Aktuelle Situation.

Fitim ist auch weiterhin von einer Abschiebung nach Serbien bedroht. Innerhalb der vergangenen Wochen haben der öffentlicher Druck und verschiedenste solidarische Aktionen – etwa die direkte Blockade der geplanten Abschiebung durch 100 Aktivist_innen am 31. Mai 2011 oder eine Kundgebung am 27. Juni 2011 – die geplante Abschiebung zunächst verhindert.

In der vergangenen Woche, am 30.06.2011, ist Fitims Fiktionsbescheinigung abgelaufen. Somit ist der aktuelle Aufenthaltsstatus Fitims in Deutschland „illegal“, sofern sein Aufenthaltsrecht nicht verlängert werden sollte. Die Ausländerbehörde besteht darauf, dass Fitim persönlich vor Ort erscheinen muss; über den Anwalt wurde Fitim zugesichert, dass dort keinerlei Maßnahmen drohen. Eine schriftliche Versicherung verweigert die Verwaltung jedoch. Sollte Fitim persönlich vor der Behörde erscheinen, so ist die direkte Abschiebemaßnahme wahrscheinlich. Weitere Gespräche folgen.

Innerhalb der nächsten Zeit werden wir euch regelmäßig über die aktuelle Situation informieren – weitere Termine und Aktionen werden folgen. Wir bleiben solidarisch!

Erfolgreiche Kundgebung.

40 Menschen haben am Nachmittag gegen die drohende Abschiebung von Fitim M. – und weiteren Menschen – nach Ex-Jugoslawien protestiert. Parallel zur Kundgebung auf dem Rathausplatz wurden zahlreiche Flugblätter in der gesamten Innenstadt verteilt, mehrere Redebeiträge thematisierten unter anderem die prekäre Lebensrealität von Minderheiten in Serbien, eine Sambagruppe unterstützte die Veranstaltung auch musikalisch. Weitere Aktionen werden folgen.

Kundgebung am 27.06.2011.

Die Stadt Delmenhorst (Niedersachsen) plante für den 31. Mai die Abschiebung eines 28jährigen Ashkali aus dem Kosovo nach Serbien – diese Abschiebung konnte dank des massiven Gegenprotests nicht durchgeführt werden. Eine Mahnwache, hunderte Flugblätter, ein eilig initiiertes Unterstützer_innenbündnis aus vielen Einzelpersonen, Verbänden, Parteien und Organisationen, aus Delmenhorst, Bremen, Oldenburg und der gesamten Region, anwaltliches Engagement und – letztlich – eine entschlossene Blockade von 100 Menschen am Termin der Abschiebung, verhinderten die Durchführung. Bereits am Folgetag betonte ein Sprecher der Polizei Delmenhorst, die Abschiebung sei „lediglich aufgeschoben“. Fitim ist also auch weiterhin akut von einer Abschiebung bedroht – und wir machen weiter!

Für den 27. Juni 2011 mobilisieren wir zu einer Kundgebung auf dem Rathaus- und Marktplatz in Delmenhorst. Im Kontext der Kundgebung sollen mehrere Hundert Unterschriften und ein offener Brief vieler Organisationen an Stadt und Verwaltung übergeben werden. Parallel tagen im Rathaus die Fraktionen – mit Redebeiträgen und Flugblättern werden wir auch die Vertreter_innen der Parteien informieren.

Kundgebung: Fitims Abschiebung verhindern!
Montag, 27.06.2011, 16:00 Uhr, Rathaus- und Marktplatz Delmenhorst.

Weitere Informationen:

Fitim M., unverheiratet und kinderlos, lebt zusammen mit seinen Eltern und elf Geschwistern seit 1993 in Delmenhorst, nachdem sie 1992 aus Istok (Kosovo) fliehen konnten.

Seither lebt er mit Aufenthaltsbefugnis (!) und anschließend mit Fiktionsbescheinigung in Niedersachsen. Trotz des mehrjährigen Schulbesuches in Delmenhorst, trotz einer attestierten 50%igen Behinderung, die ihn in vielen Lebenslagen einschränkt, und trotz der Tatsache, dass seine Familie in Deutschland lebt, ist ihm ein Aufenthalt verwehrt geblieben. Und das seit nunmehr 20 Jahren. Im Gegenteil: Nun droht die Ausländerbehörde, ihn um 4 Uhr morgens abzuholen und nach Serbien abzuschieben. Diesen Akt begründet die Ausländerbehörde in Delmenhorst offenbar damit, dass Fitim – obgleich in Deutschland sozialisiert – vor fünf Jahren straffällig geworden sei.

Aktuell sind bundesweit 10.000 Menschen von der Abschiebung nach „Ex-Jugoslawien“ bedroht. In ein Land, in dem Fitim als Ashakli ausgegrenzt, verfolgt und diskriminiert wird, wie es unzählige Berichte von Menschen-rechtsorganisationen belegen, abgeschoben werden.

Nach 20 Jahren soll Fitim, der wie seine Eltern im Status der Aufenthaltsbefugnis bzw. mit Fiktionsbescheinigung in Delmenhorst lebt, in die schiere Unsicherheit abgeschoben werden. Die Asylanträge der Familie wurden abgelehnt und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben blieb ihnen verwehrt. Die tägliche Angst vor der möglichen Abschiebung war stets fester Bestandteil ihres Alltags in Deutschland.

Wir, viele Organisationen, Verbände, Parteien und Einzelpersonen aus Delmenhorst, Bremen, Oldenburg und der gesamten Region, möchten uns gegen die drohende Abschiebung wehren und die gängige rassistische Abschiebepraxis grundlegend kritisieren. Jeder Mensch soll dort leben, wo er oder sie es möchte, unabhängig der restriktiv-repressionistischen Flüchtlingspolitik der Regierung.

Kein Mensch ist illegal!

Bericht und Diavortrag zur Situation abgeschobener Roma mit Bastian Wrede (Romaprojekt Flüchtlingsrat Niedersachsen).

Um über die Situation und Lebensrealität abgeschobener Ashkali und Roma in Ex-Jugoslawien zu informieren, laden wir am 16.06.2011 um 19:00 Uhr zu einer Veranstaltung mit Bastian Wrede ein.

Bastian Wrede vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hat im Frühjahr 2010 abgeschobene Roma-Familien in Serbien besucht. Er wird auf der Veranstaltung von ihrer unsäglichen Situation berichten und auch Fotos zeigen. In der anschließenden Diskussion sollen die Perspektiven für eine Bleiberechtregelung erörtert werden.

Information:

Derzeit sind bundesweit 10000 Menschen akut von einer Abschiebung nach Ex-Jugoslawien bedroht, die Menschen flohen vor dem Krieg und leben teilweise seit 20 Jahren in Deutschland. Zunächst sollen allein stehende Erwachsene und Familien mit volljährigen Kindern abgeschoben werden. Aber auch Familien mit minderjährigen Kindern sind einem massiven Druck ausgesetzt. Sie werden unter Fristsetzung zur „freiwilligen Ausreise“ aufgefordert. Das führt nicht nur unter den betroffenen Familien zu einer großen Verunsicherung und Angst, für viele werden auch die grauenhaften Erlebnisse während der Vertreibungen wieder präsent. Das soziale Umfeld leidet unter dem Vorgehen der Ausländerbehörden: Mitschüler_innen sind besorgt und verstehen nicht, wieso ihre Freunde und Freundinnen weg sollen. In den Wohngebieten geht die Angst um, wen es als nächstens treffen könnte. Geht es nach dem Willen der Ausländerbehörde sollen auch schwerkranke, ältere Menschen ausreisen, während ihre Kinder und Enkelkinder noch hier bleiben können. Dass sie im Kosovo nicht medizinisch versorgt werden und dort ohne jegliche familiäre Unterstützung faktisch nicht leben können, ist der Behörde offensichtlich egal.

Roma, die in den Kosovo bzw. andere Länder Ex-Jugoslawiens abgeschoben werden, leben dort im absoluten Elend. Einer aktuellen Studie von UNICEF zufolge haben die 5000 aus Deutschland abgeschobenen Roma-Kinder kaum Chancen auf Schulbildung oder medizinische Versorgung. Die Abgeschobenen sind überwiegend arbeitslos und leben in Slums, zuweilen sogar auf ehemaligen Müllkippen. Abgeschobene Roma-Familien sind zudem massiven rassistischen und antiziganistischen Übergriffen der Mehrheitsbevölkerungen ausgesetzt. Oft fliehen diese Familien aus dem Kosovo nach Mazedonien oder Serbien, also in Länder wo sie als Illegalisierte von jeglicher Versorgung ausgeschlossen sind und vom Straßenmüll leben. Sogar der UNHCR und der Hohe Flüchtlingskommissar der EU appellieren an die Bundesregierung, von Abschiebungen in den Kosovo abzusehen.

Bastian Wrede vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hat im Frühjahr 2010 abgeschobene Roma-Familien in Serbien besucht. Er wird auf der Veranstaltung von ihrer unsäglichen Situation berichten und auch Fotos zeigen. In der anschließenden Diskussion sollen die Perspektiven für eine Bleiberechtregelung erörtert werden. Denn auch Fitim M. ist weiterhin akut von einer Abschiebung nach Serbien bedroht.

Informationsveranstaltung: 16.06.2011, 19:00 Uhr, Riva, Weberstr. 10, Delmenhorst.

Aktualisierter Informationstext.

Die Situation hat sich verändert: Wir – viele Menschen aus Delmenhorst, Bremen, Oldenburg und der gesamten Region – konnten die geplante Abschiebung am 31. Mai 2011 zunächst verhindern. Nun haben wir auch die Informationstexte aktualisiert, unter „Informationen / Unterstützer_innen“ könnt ihr eine aktuelle Kopiervorlage für Flugblätter downloaden.

„Das ist nur aufgeschoben.“.

Mittlerweile berichten mehrere Zeitungen über die aktuelle Situation von Fitim und die nächtliche Protestaktion. Gegenüber der TAZ äußerte sich ein Sprecher der Polizei Delmenhorst, die Abschiebung sei aufgrund „einsatztaktischer Hintergründe“ nicht durchgeführt worden:

„Der Verzicht auf die Abschiebung hatte einsatztaktische Hintergründe“, sagt ein Sprecher der Delmenhorster Polizei. Was darunter zu verstehen ist, dazu möchte er „nicht ins Detail gehen“. An der Sachlage allerdings habe sich nichts geändert. „Das ist nur aufgeschoben.“ […]

Fitim ist folglich auch weiterhin von einer Abschiebung bedroht!

Informationsveranstaltung und öffentliches Bündnistreffen: Sonntag, 05. Juni 2011, 18:00 Uhr, Kerem Kulturkneipe. Syker Straße 190, 27751 Delmenhorst.

Kompletter Artikel: Hier!

Abschiebung – zunächst – verhindert.

Die Stadt Delmenhorst hat die geplante Abschiebung von Fitim M. am 31. Mai 2011 nicht durchgesetzt; den geplanten Termin um 04:00 Uhr hatten Ausländerbehörde und Polizei kurzfristig verworfen – auch Fitim wurde nicht über den spontan ausgesetzten Termin informiert. Dennoch hatten sich bereits in den frühen Morgenstunden knapp 100 Unterstützer_innen versammelt, um gegen die Abschiebung zu protestieren. Vermutlich aufgrund der Aktionen am Montag, also hunderten Flugblättern, einer Mahnwache vor dem Rathaus, einem eilig initiierten Bündnis entschlossener Unterstützer_innen mit über 30 Personen, den vehementen Nachfragen vieler Ratsfraktionen – und natürlich dem Engagement des Anwalts, wurde die geplante Abschiebung vorerst verhindert. Obgleich Fitims Situation nach wie vor heikel bleibt, ist die bisherige Arbeit und Mobilisierung zumindest als Teilerfolg zu verbuchen.

Fitim ist jedoch auch weiterhin akut von einer Abschiebung nach Serbien bedroht. Erneut möchten wir alle interessierten Menschen zu einer Informationsveranstaltung und einem öffentlichen Bündnistreffen am Sonntag einladen (Termin untenstehend).

Informationsveranstaltung und öffentliches Bündnistreffen: Sonntag, 05. Juni 2011, 18:00 Uhr, Kerem Kulturkneipe. Syker Straße 190, 27751 Delmenhorst.

Was könnt ihr tun? Sammelt Unterschriften in Betrieben, Schulen, Universitäten – und überall! Am Sonntag könnt ihr die ausgefüllten Unterschriftenlisten abgeben, innerhalb der nächsten Wochen werden diese an die Verwaltung übergeben.

Mahnwache.

50 Menschen beteiligten sich an einer Mahnwache am 30. Mai 2011. Von 15:00 bis 18:00 Uhr verteilten die Aktivist_innen Flugblätter, sammelten Unterschriften und informierten Passant_innen, Vertreter_innen der Presse und Ratsmitglieder über die aktuelle Situation. Auf mehreren Transparenten wurde die Flüchtlings- und Abschiebepolitik der Bundesrepublik und Europäischen Union kritisiert. Um 17:30 Uhr wurde die Veranstaltung beendet. Das Unterstützer_innenbündnis bedankt sich bei allen Menschen, die – so kurzfristig – an der Aktion teilnahmen. Weitere Aktionen werden folgen.

30.05.2011: Mahnwache auf dem Marktplatz.

Über 30 Personen beteiligten sich an einer Informations- und Diskussionsveranstaltung am 29. Mai 2011, unter anderem informierte Fitims Anwalt über die aktuelle Situation; neben Angehörigen der Familie, beteiligten sich auch die Flüchtlingsintiative Bremen, Vertreter_innen diverser Parteien, Jugendgruppen, Betriebsräte und weitere Organisationen.

Es bleiben weniger als 40 Stunden um Fitims Abschiebung zu verhindern, deshalb:
Montag, 30.05.2011, 15:00 Uhr, Mahnwache auf dem Marktplatz Delmenhorst. Bringt eure Freund_innen, sammelt Unterschriften, noch kann die Stadt Delmenhorst die Abschiebung verhindern.

Kommt alle zur Mahnwache!

Informations- und Diskussionsveranstaltung.

Die Abschiebung steht bevor – doch wie können wir konkret agieren, um diesen Plan zu verhindern? Gemeinsam mit unseren Bündnispartner_innen möchten wir diskutieren, welche politischen Möglichkeiten bleiben, um Fitim – und weitere Menschen – vor einer möglichen Abschiebung am 31. Mai 2011 zu retten.

Informations- und Diskussionsveranstaltung: Sonntag, 29. Mai 2011, 18:00 Uhr, Kerem Kulturkneipe. Syker Straße 190, 27751 Delmenhorst.